Vergleich zwischen
ÖVP & DNA

Die Union hat sich bereits strenge Ziele gesetzt. Wir müssen realistisch bleiben. Klar ist, dass Umweltschutz- und Klimaschutzpolitik mit Hausverstand betrieben werden müssen, damit die Europäische Union ihre Wettbewerbsfähigkeit behält und der Wohlstand erhalten bleibt.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Die Europäische Union hat schon strenge Klima-Ziele. Die EU soll sich nur das vornehmen, was sie schaffen kann. Die EU soll Politik für Umwelt-Schutz und Klima-Schutz mit Hausverstand machen. Damit die Unternehmen in der EU weiter erfolgreich sind. Und damit die EU ihren Wohlstand behält.

Klimaschutz ist nicht das Gleiche wie Umweltschutz. Klimaschutz, so wie er jetzt passiert, macht die Menschen ärmer.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von DNA ist: Klima-Schutz ist nicht das Gleiche wie Umwelt-Schutz. Wenn man Klima-Schutz so macht wie jetzt, macht der Klima-Schutz die Menschen ärmer.

In Österreich sprechen wir uns klar gegen Atomkraft aus und setzen uns auch auf europäischer Ebene dafür ein, dass es zu keiner Renaissance der Atomkraft kommt, sondern der Ausbau von Erneuerbaren Energien vorangetrieben wird. Der jeweilige Energie-Mix ist allerdings Kompetenz der Mitgliedstaaten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Die ÖVP ist gegen Atom-Kraft-Werke in Österreich. Die ÖVP will auch nicht, dass in Europa mehr Atom-Kraft genutzt wird. Stattdessen soll es mehr Erneuerbare Energien geben. Aber jeder Staat kann selbst entscheiden, welche Energie er nutzen will.

Wir brauchen die Atom-Kraft noch, weil die erneuerbaren Energiequellen wie Solaranlagen und Windräder den Strom nur zu zufälligen Zeiten liefern. Das kann einmal zu viel und einmal zu wenig Strom sein. Atom-Strom kann schnell ein- und ausgeschaltet werden und braucht keinen Fluss, Wind oder Sonne, um zu funktionieren.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von DNA ist: Wir brauchen die Atom-Kraft noch, weil Solar-Anlagen und Windräder nur manchmal Strom liefern. Das kann manchmal zu viel und manchmal zu wenig Strom sein. DNA sagt: Atom-Strom kann schnell eingeschaltet und ausgeschaltet werden. Atom-Strom funktioniert ohne einen Fluss, ohne Wind und ohne Sonne.

Grundsätzlich steht es jedem Mitgliedsstaat frei, wie er seine Energieversorgung gewährleistet. Klar ist, dass in einem klimaneutralen Europa Kohleverbrennung keine Rolle spielen wird und wir uns auch in diesem Bereich für Anreize einsetzen, die den Ausstieg erleichtern.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Jeder Staat in der EU kann entscheiden, welche Energie er nutzen will. Wenn Europa klima-neutral wird, wird es aber keine Kohle-Verbrennung mehr geben. Die ÖVP will sich dafür einsetzen, dass der Ausstieg aus der Kohle-Verbrennung leichter wird.

So wie Atomkraftwerke kann auch Kohle immer dann Strom oder Wärme liefern, wenn man es braucht. Man kann sie erst dann verbieten, wenn man etwas erfunden hat, das das alles ersetzen kann. Doch so weit ist die alternative Technologie noch nicht.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von DNA ist: Kohle kann immer Strom und Wärme liefern, wenn man es braucht. Man kann Kohle-Verbrennung erst verbieten, wenn man einen Ersatz gefunden hat. Aber so einen Ersatz gibt es noch nicht.

Wir haben bereits ohnehin ein gutes und progressives System in Österreich. Das wollen wir auch beibehalten und andere Mitgliedsstaaten animieren und motivieren, uns als Vorreiter zu betrachten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Es gibt in Österreich schon gute Regeln. Die ÖVP will die Regeln behalten. Österreich soll ein Vorbild für andere EU-Länder sein.

Firmen sollen selber entscheiden können, wie viele Menschen mit Behinderungen sie anstellen wollen. Es kann aber auch gut sein, wenn es Gesetze gibt, die festlegen, wie viele Menschen mit Behinderungen sie einstellen müssen, weil es dann für alle gleiche Chancen gibt. In Österreich gibt es solche Regeln, viele Firmen zahlen aber lieber Strafe und stellen keine Menschen mit Behinderungen an. Auch dieses Gesetz sollte geändert werden, dass man als Unternehmer nicht „bestraft“ wird – sondern gerne und auf Freiwilligkeit setzt, um Menschen mit Behinderung einzustellen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von DNA ist: Firmen sollen selbst entscheiden, wie viele Menschen mit Behinderungen sie einstellen wollen. Vielleicht ist es aber auch gut, wenn es Regeln dafür gibt. In Österreich gibt es solche Regeln. Viele Firmen stellen aber keine Menschen mit Behinderung ein, sondern zahlen lieber eine Strafe. Die Regel über die Strafe soll geändert werden. Firmen sollen nicht bestraft werden, sondern freiwillig Menschen mit Behinderungen einstellen.

Ein EU-weiter Mindestlohn würde in die Autonomie der Sozialpartner in den Mitgliedsstaaten eingreifen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Vertreter*innen von Arbeit-Geber*innen und Arbeit-Nehmer*innen haben das Recht, Verträge zu machen. Sie verabreden zum Beispiel, wie viel Lohn Angestellte bekommen. Wenn es einen Mindest-Lohn für alle EU-Länder gibt, können Arbeit-Geber*innen und Arbeit-Nehmer*innen immer noch Verträge machen. Aber sie können keinen Lohn verabreden, der weniger als der Mindest-Lohn ist. Die ÖVP meint: Dann können Arbeit-Geber*innen und Arbeit-Nehmer*innen nicht mehr alles verabreden, was sie wollen.

Kleine Firmen können sich das nicht leisten. So kann man keinen fairen Wettkampf mit anderen Firmen machen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von DNA ist: Kleine Firmen können den Mindest-Lohn nicht bezahlen. Wenn kleine Firmen Mindest-Lohn bezahlen müssen, haben sie schlechtere Möglichkeiten als andere Firmen.

Die EU hat bereits die Richtlinie für Lohntransparenz verabschiedet. Selbstverständlich sind wir dafür, dass es für die gleiche Arbeit unabhängig vom Geschlecht den gleichen Lohn geben soll. Allerdings müssen auch hier die Sozialpartner eine Rolle spielen und wir müssen sinnvolle und effektive Maßnahmen setzen, ohne den Unternehmen hier einen Bürokratierucksack umzuhängen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Es gibt schon eine EU-Regel. Die EU-Regel heißt: die Richtlinie für Lohntransparenz. Die ÖVP ist dafür, dass alle Menschen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen. Aber Arbeitgeber*innen und Angestellte müssen auch über den Lohn verhandeln können. Die Regeln für Unternehmen sollen nicht zu schwierig sein.

Es ist schade, dass das nicht überall so ist und wir immer noch darüber reden müssen.

Auch das gibt es bereits durch die sogenannte Blue Card.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Solche Regeln gibt es schon: die Blue Card (Blaue Karte).

Es gibt dafür genug Regeln in den Mitgliedsländern der EU. Wir brauchen nicht noch mehr Regeln. Für jede neue Regel sollten zwei alte Regeln weg.

Es ist unbestreitbar, dass es unsere rechtliche und humanitäre Pflicht ist, Menschen in Seenot zu retten. Dennoch sollte unser vorrangiges Ziel sein, Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Menschen sich auf die gefährliche und potenziell tödliche Flucht begeben müssen. Außerdem ist es wichtig, dass wir unsere Gespräche mit den Herkunfts- und Transitländern intensivieren. Dabei sollten sowohl die Schaffung von Perspektiven für die Menschen vor Ort als auch der gemeinsame Kampf gegen organisierte Kriminalität im Mittelpunkt stehen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Man muss Menschen in Seenot retten. Aber die EU soll vor allem verhindern, dass Menschen über das Mittelmeer aus anderen Ländern in die EU fliehen. Und die EU soll mit den Ländern reden, aus denen die Menschen fliehen oder durch die sie bei der Flucht reisen. Die Länder sollen für die Flüchtlinge neue Möglichkeiten schaffen.

Es ist furchtbar, dass so viele Flüchtlinge in Seenot sind. Aber viele Rettungsboote könnten dazu führen, dass mehr Leute gefährliche Reisen übers Meer machen.

Die EU diskutiert über einen flexiblen „Solidaritätsmechanismus“: Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen möchten, sollen stattdessen Unterstützung bieten, beispielsweise in Form finanzieller Beiträge oder von Projekten in Drittstaaten. Es geht darum, besonders betroffene Staaten zu entlasten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Die EU spricht über eine neue Regel: Wenn Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sollen sie stattdessen anderen Ländern helfen. Zum Beispiel mit Geld. Die Regel heißt: flexibler Solidaritäts-Mechanismus.

Es wäre natürlich besser, wenn die Länder zusammenarbeiten und Lösungen finden, die für alle fair wären. Leider hat das bisher nicht funktioniert.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von DNA ist: Am besten sollen die Länder zusammen-arbeiten und Lösungen finden, die für alle gerecht sind. Leider hat das bisher nicht geklappt.

Asyl-Zentren an den EU-Außengrenzen sind Teil des Migrations- und Asylpakets der EU, dafür haben wir uns auch in der Vergangenheit ausgesprochen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Die EU hat verabredet, dass Asyl-Zentren an den EU-Außengrenzen eingerichtet werden können. Die ÖVP war auch schon früher für solche Asyl-Zentren.

Das ist das dänische Modell. Das dänische Asylmodell bedeutet, dass Dänemark den Vorschlag gemacht hat, spezielle Orte außerhalb von Europa einzurichten, wo Menschen, die Schutz suchen, leben können. Dadurch sollen weniger Leute nach Europa kommen, weil zu viele Flüchtlinge manchmal zu viele Probleme für ein Land bedeuten können. Wir sind für die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von DNA ist: Es kann manchmal ein Problem für ein Land sein, wenn zu viele Flüchtlinge kommen. Das Land Dänemark hat vorgeschlagen: Es soll außerhalb von Europa Orte geben, wo Flüchtlinge leben können. Es gibt Regeln, wie Länder mit Flüchtlingen umgehen sollen. Die Regeln heißen: Genfer Flüchtlingskonvention. DNA will, dass die Regeln beachtet werden.

Sowohl Bundeskanzler Karl Nehammer als auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und der Spitzenkandidat für die EU-Wahl Reinhold Lopatka haben sich zu diesem Thema eindeutig geäußert und die Position der Volkspartei unterstrichen. Gerade als neutraler Staat ist ein starkes Bundesheer zur Verteidigung unserer Neutralität und unserer Werte unerlässlich.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Die ÖVP ist gegen eine EU-Armee. Das haben zum Beispiel Bundeskanzler Karl Nehammer, Verteidigungs-Ministerin Klaudia Tanner und Reinhold Lopatka gesagt. Reinhold Lopatka tritt für die ÖVP bei der EU-Wahl an. Österreich ist ein neutrales Land. Österreich braucht deshalb eine eigene starke Armee.

Österreich ist ein neutrales Land – und das wollen wir auch bleiben. Wir sind für den Frieden.

Wir bekennen uns weiter zur uneingeschränkten Solidarität mit der Ukraine und deren Unterstützung im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität. Im Einklang mit unserer militärischen Neutralität enthalten wir uns jedoch konstruktiv, was die Finanzierung von Munition und Waffen betrifft.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Österreich und die EU sollen weiter auf der Seite der Ukraine sein. Die EU hat beschlossen, die Ukraine zu unterstützen. Die EU soll die Ukraine weiter unterstützen. Aber wenn in der EU über Waffen abgestimmt wird, enthält die ÖVP sich. Das heißt: Die ÖVP sagt weder ja noch nein.

Gerade Österreich ist ein neutrales Land und sollte sich für eine friedliche Lösung des Krieges anbieten. Mehr Waffen machen den Krieg länger und es sterben mehr Menschen.

Wir wollen ein Europa der Stärke und der Vielfalt. Das bedeutet, dass sich die EU wieder verstärkt auf die großen Herausforderungen, die besser gemeinsam gelöst werden können, konzentrieren muss. Jene Angelegenheiten, die besser bürgernah auf regionaler oder nationaler Ebene gelöst werden können, sollen auch dort belassen werden. Die EU darf sich nicht im Klein-Klein verlieren.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Europa soll stark und vielfältig sein. Die EU soll sich vor allem um die großen Aufgaben kümmern, die man besser zusammen lösen kann. Manche Aufgaben kann man aber auch besser in einem Land oder in einer Region lösen. Dann sollen die Aufgaben auch dort gelöst werden.

Die Macht der Mitgliedsländer ist bereits zu klein geworden.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von DNA ist: Die Mitglieds-Länder haben in der EU jetzt schon zu wenig Macht.

Vom EU-Beitritt hat Österreich in zahlreichen Aspekten stark profitiert. Ein Austritt hätte starke negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, auf den Arbeitsmarkt und damit auf unseren Wohlstand.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Es ist für Österreich sehr gut, EU-Mitglied zu sein. Wenn Österreich aus der EU austreten würde, wäre das sehr schlecht für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Das wäre dann schlecht für den Wohlstand.

So etwas muss man sehr genau planen. Die rechtlichen Vor- als auch die Nachteile müssen öffentlich diskutiert und abgewogen werden. Nur mittels einer Volksabstimmung sollen die Österreicher selbst entscheiden können.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von DNA ist: So etwas muss man sehr genau planen. Man muss besprechen: Welche Vorteile und Nachteile hat es, wenn Österreich aus der EU austritt? Die Österreicher sollen bei einer Volks-Abstimmung selbst entscheiden, ob Österreich aus der EU austreten soll.

Es freut uns, dass die Westbalkanstaaten immer stärker an die EU angebunden werden. Wenn wir reformwillige Staaten weiter bei ihrer versprochenen EU-Annäherung hinhalten, dann verlieren wir als Europäische Union an Glaubwürdigkeit und andere geopolitische Kräfte, die nicht unsere gemeinsamen europäischen Werte vertreten, werden am Westbalkan an Bedeutung gewinnen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Die EU hat versprochen: Sie arbeitet mit neuen Ländern zusammen und nimmt die Länder vielleicht auf, wenn die Länder wichtige Sachen für die Bürger*innen verbessern wollen. Die EU muss das Versprechen halten, sonst glauben andere Länder der EU nicht mehr. Und dann arbeiten die Westbalkan-Länder vielleicht nicht mehr mit der EU zusammen, sondern mit anderen Länder-Gruppen.